Des Angstbürgers Suchtmittelgesetz

Seit heute ist das SMG in seiner geänderten Form gültig. Jene, die in den letzten Monaten gegen die „Dealer-Bagage“ entlang der U6 kampagnisiert haben, dürften sich jetzt so richtig die Hände reiben. Es ist schon beinah lächerlich exakt, wie allein die Ängste der sauberen Besorgten Eingang in das Gesetzesdokument gefunden haben. Denn geändert wurde tatsächlich nur ganz wenig, mit – zumindest auf polizeilicher Ebene – tiefreichenden Konsequenzen.

Änderungen im SMG

Ausgerechnet der zweite Absatz zum §27, der sich eigentlich mit persönlichem Gebrauch beschäftigt,

§27(2) „Wer jedoch die Straftat ausschließlich zum persönlichen Gebrauch begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

erhält nun einen spannenden Zusatz:

§27(2a) „Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren ist zu bestrafen, wer vorschriftswidrig in einem öffentlichen Verkehrsmittel, in einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Anlage, auf einer öffentlichen Verkehrsfläche, in einem öffentlichen Gebäude oder sonst an einem allgemein zugänglichen Ort öffentlich oder unter Umständen, unter denen sein Verhalten geeignet ist, durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen, Suchtgift einem anderen gegen Entgelt anbietet, überlässt oder verschafft.“

Gewerbsmäßig sind das im 3. Absatz dann wie gehabt drei Jahre.

Dieser kleine, dem Bürgerfrieden geschuldete Einschub enthält derart viel „Teufelszeug“, um in der Diktion zu bleiben, dass einem schlecht werden könnte. Nicht nur, dass die Gewerbsmäßigkeit nunmehr nicht nachgewiesen werden muss, um jemanden für bis zu zwei Jahre wegzusperren, sollten die Gerichte den „Wurf“ tatsächlich so anwenden. Wie sich aus den zahlreichen themenspezifischen Blogposts, Bürgerinitiativ-Briefen und Interviews schließen lässt, ist es für Menschen anderer Hautfarbe, Nationalität und Unterstandssituation unter Umständen unfreiwillig überaus leicht „durch unmittelbare Wahrnehmung berechtigtes Ärgernis zu erregen“. Da reicht es oft schon obdachlos oder betrunken öffentlich zu urinieren oder einfach nur ein junger, nicht-österreichischer Mann zu sein, süchtig oder auch nur Gelegenheitskonsument.

Anlassgesetzgebung ist keine Lösung

Wiener Natives und länger Ansässige haben nun schon eine Reihe von sogenannten Hotspots an sich vorbeiziehen lassen: Da war die Opernpassage, der Schwedenplatz, die Flexbrücke und viel dazwischen. Alle paar Jahre gerät die Wiener Drogenszene in den Blickpunkt eines sorgenvollen Politikers, werden diese Ängste bereitwillig von den Medien übernommen und bis zur Hysterie hochgepusht, bis sie schließlich in einer Schnellschuss-Aktion münden, die allenfalls kosmetischer Natur sein kann. Dass es auch bei der hiesigen Novelle in erster Linie darum geht, den öffentlichen Raum von allerlei unliebsamen Gemensch zu säubern, sieht auch  Kriminalsoziologe und VICESSE-Gründer Reinhard Kreissl so. Als „Panikreaktion mit schlechtem Gewissen“ bezeichnet er das Gesetz im gestrigen ZiB24-Interview und fügt hinzu: „Es wird das Problem, das dahinter steht, mit Sicherheit nicht lösen.“

Kann es auch nicht, denn der Problem-Fokus wurde kurzerhand von einem gesundheitlichen Aspekt zu einem der öffentlichen Sicherheit verschoben. Es geht nicht um Drogen- sondern Dealerproblematik, es geht um die Eindämmung des gefühlten „Missbrauch des öffentlichen Raums“, es geht darum, dass „die“, die einem im allgegenwärtigen Klima der Angst dieselbe einjagen (und das schöne Stadtbild stören), weg sind. Dass repressive Drogenpolitik weltweit versagt, ist bei all der Aufregung natürlich sekundär. Mit der kurzfristigen Säuberung der zuletzt kritisierten Hotspots lässt sich schon genügend politisches Kleingeld machen, um über die Sommerpause zu kommen.

Verkehrung des Rechtsstaates

In der ZiB sagt Kreissl weiter, dass es zudem problematisch sei, das Strafrecht als Baukasten für die Polizei zu sehen, weil damit die alte Idee des Rechtsstaates verkehrt werde: „Und heute haben Sie die Situation, dass man sagt: Die Exekutive braucht bestimmte rechtliche Grundlagen, um ihre Aufgabe zu erledigen und die schaffen wir ihr einfach.“ Vom Lauschangriff bis zum neuen Drogengesetz.

PS.: In §35(9) findet sich übrigens auch eine kleine „service-seitige“ Änderung, die sich mir nicht ganz erschließen mag (vielleicht klärt mich ja jemand auf?): Die Mitteilung über den vorläufigen Rücktritt von der Verfolgung ist dem Beschuldigten nunmehr nicht mehr zu eigenen Handen zuzustellen.

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