Bosnien, mein Sorgenkind – Teil 1: Politisches System

Allgemeines

Dies ist eine kleine Einführung in die Organisation des Staates, der am 12.10.2014 die 7. allgemeinen Wahlen seiner neueren Geschichte durchführte:

Bosnien und Herzegowina (BiH) ist eine parlamentarische Demokratie dreier konstitutiver Völker: Der Bosniaken, Kroaten und Serben. Daneben gibt es eine ganze Reihe anerkannter Minderheiten, die laut Verfassung „Andere“ heißen. Das politische System beruht auf dem Friedensvertrag von Dayton 1995, dessen Intention es war, den Bürgerkrieg zu beenden und eine Grundlage zu schaffen, wonach die Völker gemeinsam in Frieden in einem Staat leben konnten. Daher setzt sich das Land seither aus einer Föderation (bestehend aus 10 Kantonen, mehrheitlich Bosniaken und Kroaten) und einer Teilrepublik (mehrheitlich Serben) zusammen. Um die Interessen der Völker zu schützen, wurde ein etwas kompliziertes Regierungssystem entwickelt. Unterschrieben wurde der Daytoner Vertrag von den drei jugoslawischen Musketieren Izetbegović, Milošević und Tuđman. Zwei von ihnen entzogen sich via Grab ihren Anklagen wegen Kriegsverbrechen, Milošević brachte es bis zum Prozess, erlebte dann sein Urteil in Den Haag nicht mehr. Serbien und Kroatien sind wegen der Unterschriften Milošević‘ und Tuđmans bis heute Schutzmächte Bosniens, was aber im politischen Leben kein Gewicht hat. Es gelten sowohl für den Gesamtstaat als auch für beide Entitäten unterschiedliche Verfassungen, die Kompetenzen zwischen Entitäten und Gesamtstaat sind klar getrennt, immer wieder Grund für langwierige und erbitterte Debatten und ein Hauptgrund dafür, dass BiH eine der unproduktivsten Verwaltungen der Welt hat. Die nördliche Stadt Brčko und ihr Umland gehört zu keiner der beiden Entitäten, sondern untersteht selbstverwaltet direkt dem Gesamtstaat. Ihre Bürger sind jedoch trotzdem angehalten, sich für die Bürgerschaft einer der beiden Entitäten zu entscheiden. So wählen am Sonntag 20.500 Bewohner Brckos für die Serbische Republik und 24.500 für die Föderation.

Wahlberechtigt sind 3.278.908 Personen, was 85% der Gesamtbevölkerung ausmacht. Im Vergleich dazu Norwegen: 76%, Österreich trotz Wahlalter ab 16 Jahren 72%. Die letzte Volkszählung fand 2013 statt, erste Ergebnisse wurden schon publiziert – darunter eben die Gesamtbevölkerung. Es ist anzunehmen, dass die Zahl der tatsächlich Wahlberechtigten um einiges geringer ist. Insgesamt gibt es 518 Mandate zu vergeben. Die Wahlbeteiligung ist traditionell niedrig, die Zahl der ungültigen Stimmzettel hoch (7-10%). Gewählt wird auf allen Ebenen, außer der untersten: die letzten Gemeindewahlen fanden 2012 statt.

3813614267_508f5773ac_z(Symbolbild. Elia Scudiero unter CC)

Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina

Das Parlament besteht aus 42 Abgeordneten, die direkt vom Volk (über Listen) gewählt werden. Dabei stammen 14 Abgeordnete aus der Republik Srpska und 28 aus der Föderation BiH. Für Gesetzesbeschlüsse des Parlaments gibt es spezielle Quoren, die erfüllt werden müssen und sich an der Herkunft der Abgeordneten orientieren. So kann es unter anderem keine Mehrheit geben, wenn nicht mindestens ⅓ der Abgeordneten jeder Entität dafür stimmen. Ausschüsse, Sonderkommissionen etc. werden stets paritätisch nach Ethnien gebildet. Die Regierung besteht aus Ministerpräsident und 9 Ministern und deren Stellvertretern.

Die Kammer der Völker BiH besteht aus 15 Mitgliedern, davon sind zehn (fünf Bosniaken, fünf Kroaten) aus der Föderation BiH und fünf (Serben) aus der Republika Srpska (Details siehe unten). Die Kammer überwacht „vitale nationale Interessen“ der konstitutiven Völker.

Bosnien hat ein Präsidium aus drei Personen. Diese werden in der RS (Serbe) und der FBiH (Bosniake, Kroate) direkt gewählt. Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre, wobei sie sich alle 8 Monate im Vorsitz abwechseln. Da man bei Wählern die ethnische Zugehörigkeit nicht abfragen kann und will, darf der kroatische Vertreter im Präsidium auch von den bosniakischen Wählern der Föderation gewählt werden (und umgekehrt), wodurch sich bereits große, bis heute ungeklärte, Kontroversen ergaben.

14151146675_81e603706b_z(Dreisprachiger Warnhinweis auf Zigarettenschachtel. Ja, Bosnisch und Kroatisch sind genau gleich. Serbisch auch, aber kyrillisch. Foto: Michał Huniewicz unter CC)

Kompetenzenverteilung

Wie erwähnt, sind die Kompetenzen zwischen Gesamtstaat, Entitäten und in der FBiH auch nach den Kantonen aufgeteilt. Der Gesamtstaat ist laut Verfassung zuständig für Außenbeziehungen, Migration, Geld- und Außenhandelspolitik, Zoll, Flugverkehr und seit 2006 auch Verteidigungspolitik.

Alle anderen Kompetenzen, auch die Polizei, entfallen auf die Entitäten. In der Föderation wird noch ein mal getrennt, so ist die Entität nur für kantonsübergreifende Verbrechen, Terrorismus und Drogenhandel zuständig, die sonstigen polizeilichen Kompetenzen (unter anderem die Farben der Uniformen) entfallen auf die Kantone selbst. Die Entität ist darüber hinaus für Raumplanung, Rundfunk, Finanzen und Wirtschaftspolitik zuständig und es gibt eine ganze Reihe an Bereichen (Sozialpolitik, Gesundheit etc.), die gemeinsame Kompetenz der Föderation BiH und ihrer Kantone sind.

4280972121_f6963484ed_z(Entitätengrenze in Bosnien. Eher symbolisch. Foto: Saskia Heijltjes unter CC)

Republika Srpska

Die „Serbische Republik“. In ihrer Verfassung ist ausdrücklich festgehalten, dass „spezielle parallele Beziehungen“ zur BR Jugoslawien oder ihren Mitgliedern (heute also Serbien) eingegangen werden dürfen, die über jene des Gesamtstaates BiH hinausgehen. Meist wird das im Sinne von wirtschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit interpretiert. Im Gegensatz zur FBiH ist theoretisch die Möglichkeit zu Neuwahlen gegeben, sofern sich die Nationalversammlung der Entität per ⅔-Mehrheit selbst auflöst.

Der Präsident und seine beiden Vizepräsidenten werden in der RS direkt gewählt. Das Parlament besteht aus zwei Kammern, der Nationalversammlung und der Kammer der Völker der RS. Die Nationalversammlung zählt 83 Abgeordnete, die für 4 Jahre direkt gewählt werden. Mindestens vier Abgeordnete jedes konstitutiven Volkes (Bosniaken, Kroaten, Serben) müssen in der Nationalversammlung vertreten sein. Aus ihr wird die Regierung der RS inkl. Ministern und Stellvertretern gebildet.

Die Nationalversammlung wählt die Mitglieder der Kammer der Völker der RS paritätisch, je acht Bosniaken, Kroaten und Serben, sowie vier „Andere“. Das bedeutet, dass die Abgeordneten einer bestimmten konstitutiven Ethnie aus ihren Reihen die Delegierten für die Kammer der Völker wählen. Sollte der Fall eintreten, dass weniger als acht Abgeordnete einer Ethnie in der Nationalversammlung der RS sind, rücken Abgeordnete derselben Ethnie aus den Bezirksparlamenten in die Kammer der Völker dieser Entität nach.

Die Nationalversammlung bestimmt ebenso fünf Serben für die Kammer der Völker des Gesamtstaates. Der unwahrscheinliche Fall, dass die Nationalversammlung der RS jemanden anderen als einen Serben in die Kammer der Völker BiH entsenden möchte, ist in der Verfassung nicht angeführt, wird jedoch von jener des Gesamtstaates verunmöglicht.

Föderation BiH

Mit ihrem Gründungsvertrag wurden die Kampfhandlungen zwischen Bosniaken und Kroaten weitgehend beendet. Besteht aus 10 Kantonen mit unterschiedlichen ethnischen Zusammensetzungen.

Der Präsident und seine beiden Vizepräsidenten werden in der FBiH direkt gewählt. Das Parlament der FBiH besteht aus einem 98-köpfigen Abgeordnetenhaus als erster Kammer des Parlaments. Darin müssen mindestens vier Abgeordnete jedes konstitutiven Volkes sitzen. Die Abgeordneten werden alle 4 Jahre direkt gewählt, wobei eine 5%-Klausel für Parteien besteht. Die Regierung mit Ministerpräsident und Ministern inkl. Stellvertretern wird aus dem Abgeordnetenhaus heraus gebildet.

Kantone der Föderation BiH

Sie stellen die nächste Verwaltungseinheit der Föderation dar. Die Bosniaken stellen in fünf Kantonen die Mehrheit, die Kroaten in drei. In den zwei übrigen Kantonen ließen sich keine klaren Mehrheiten feststellen, also erhielten diese einen Sonderstatus, um in der Verwaltung ethnische Parität zu gewährleisten. In den Parlamenten der 10 Kantone werden insgesamt 289 Mandate vergeben. Jeder Kanton hat eine eigene Regierung mit Regierungschef und Ministern.

Kammer der Völker FBiH

Die zweite Ebene der Föderalen Legislative heißt „Kammer der Völker“ und umfasst 58 Delegierte, davon je 17 Bosniaken, Kroaten und Serben, sowie sieben „Andere“. Diese werden für vier Jahre von den Abgeordneten der Kantonsversammlungen aus ihren eigenen Reihen gewählt. Die genaue Zahl der Abgeordneten, die jede Kantonsversammlung in die zweite Kammer entsendet, orientiert sich an der Bevölkerungszahl in Relation zu den anderen Kantonen. Die ethnische Zusammensetzung der Gruppe der Entsandten orientiert sich an der ethnischen Zusammensetzung der jeweiligen Kantone. Sofern in einem Kanton auch nur ein einziger Abgeordneter einer bestimmten Ethnie vom Volk in die Kantonsversammlung gewählt wurde, hat dieser Kanton zwecks Parität auch mindestens einen seiner Abgeordneten mit entsprechender Ethnie in die Kammer der Völker zu schicken. Zu entsendende Abgeordnete bestimmter Ethnien werden ausschließlich von Abgeordneten der Kantonsversammlung bestimmt, die derselben Ethnie angehören. Das bedeutet, dass in dem Fall, dass bspw. ein einziger Serbe in der Versammlung des Kantons sitzt, er sich selbst in die Kammer der Völker der FBiH entsendet, während ein anderer Serbe an seinen alten Platz vorrückt. Für Abgeordnete der Gruppe der „Anderen“ gilt diese Verfassungsregelung ausdrücklich nicht.

Die Kammer der Völker der FBiH entsendet aus ihren Reihen je fünf Bosniaken und Kroaten für die Kammer der Völker des Gesamtstaates. Dabei werden die bosniakischen Gesandten ausschließlich von den Mitgliedern ihrer Ethnie gewählt, die fünf Kroaten nur von den kroatischen Mitgliedern.

Zu beachten ist, dass grundsätzlich Parlamentssprecher, Föderationspräsidenten, Kammersprecher, Präsidenten, Minister, Ministerpräsidenten und deren jeweilige Stellvertreter (immer zwei) stets unterschiedlichen Ethnien angehören müssen. Auch muss von allen Kandidaten bekannt sein, welcher Ethnie sie angehören. Für den Fall, dass es darüber Streitigkeiten gibt, gibt es die Möglichkeit, Ausschüsse mit der „Ethnienfrage“ zu befassen.


Coming soon (Auszug):

Warum Juden und Roma nicht Präsidenten werden dürfen

Wie die bosnische Gesetzgebung ein Baby umbrachte

Als die Bosniaken den Kroaten einen Präsidenten wählten

Das bosnische Gefangenendilemma

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