Polizeigewalt & Rechtsextremismus: Hammas dann bald?

Es ist beinahe nicht auszuhalten, wie sich in der – nach heutigem Stand – Falschmeldung von der Fehlgeburt gesuhlt wird. Schön, dass ihr jetzt etwas gefunden habt, womit ihr vom Thema ablenken könnt‘, aber eigentlich sind wir quitt. Sagen wir mal, die Polizei hatte ihre fiktive Geschäftsverwüstung (Realwert 230 Euro) und die Gegendemonstration die imaginäre Schwangerschaft/Fehlgeburt (Imagewert im Keller). Bleiben noch Dutzende Berichte über Polizeigewalt, 37 Verhaftungen und mindestens 5 Verletzte (inklusive jener Frau, die lt. KAV ambulant behandelt wurde, ob nun schwanger oder nicht).

Fakt 1: Es kam zu 200 Anzeigen bei 400-500 TeilnehmerInnen. Das klingt unwahrscheinlich hoch und „ein wenig“ nach Kriminalisierung.
Fakt 2: Es kam zu Gewalt- und Pfefferspray-Exzessen, deren Verhältnismäßigkeit überprüft werden muss.
Fakt 3: Eine kommunistische Gewerkschaftsaktivistin wurde schwer verletzt: Doppelter Beinbruch und Notoperation am selben Tag.
Fakt 4: DemonstrationsteilnehmerInnen wurden nach Auflösung der Demo selbst beim Heimfahren an der Straßenbahn-Haltestelle verhaftet.
Fakt 5: Die Polizei hegt einen sehr freundschaftlichen Umgang mit den „identitären“ Nazis. Oder wie um alles in der Welt kommt ein im Rahmen der Demo beschlagnahmtes Transparent abends zur Gegenseite?
Fakt 6: Die Presse wurde mehrfach an der Berichterstattung gehindert (WienTV & DerStandard).
Fakt 7: Die Berichte der alternativen Medien zeichnen ein gänzlich anderes Bild, eines einer regelrechten Hetzjagd auf AntifaschistInnen.

Christopher Glanzl: Kampf um die Straßen Wiens
Martin Juen: Demo der „Identitären“
Jonas Reis: Menschenjagd auf AntifaschistInnen
WienTV: Nachrichten ganz org
Liv3.at: Identitärer Aufmarsch in Wien

 

Es ist schon traurig genug, dass nicht der Aufmarsch von Neonazis und die Berichte über Repressionen an sich die Politik auf den Plan ruft, sondern erst die schlimmsten Befürchtungen. Dass sich diese – zum jetzigen Zeitpunkt – als unwahr herausstellen, ist noch lange kein Grund, berechtigte Kritik zu ignorieren. Wenn die Exekutive politisch agiert, ist ein Grad an Demokratiefeindlichkeit erreicht, der Gänsehaut verursachen sollte und eine unabhängige Untersuchung verlangt.

Und an alle Schönwetter-AntifaschistInnen, die angesichts der Berichte von Polizeigewalt ganz genau wissen, wie man schön friedlich demonstriert: Ich seh euch am 4. Juni. Wenn die Polizei nicht ungerechtfertigt zuschlägt und keine eigene politische Agenda verfolgt, habt ihr ja nichts zu befürchten. Oder?

Beitragsbild von Christopher Glanzl

 

 

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