Polizei schützt IB-Aufmarsch: Hetzjagd auf AntifaschistInnen

Allerspätestens seit den hitzig diskutierten Ausschreitungen beim Akademiker-Ball im Jänner 2014, geht man in Österreich nicht mehr leichtfertig zu antifaschistischen Demonstrationen. Schließlich ist der skandalöse Polizeieinsatz noch immer nicht untersucht und der deutsche Student und Aktivist Josef S. trotz entlastendem Gutachten noch immer in Haft. Es ist aber einfach nicht tragbar, dass eine Gruppierung selbst-persilbescheinigter Rechtsextremisten nach so langer Zeit wieder fahnenschwenkend durch Wien ziehen kann, ohne dass die Politik auch nur mit der Wimper zuckt.

Die „identitäre Bewegung“ ist kein kulturfördernder Jugend-Volkstanzverein, sondern eine gefährliche, rassistische und islamfeindliche Gruppierung mit „religiös überhöhtem, sektoiden Charakter“, deren Gewaltmoment jedoch immer wieder übersehen werde. Unter dem völkisch besetzten Label der Identität sind es schlichtweg verschleierte Rechtsextremisten (Stichwort: Konservative Revolution der Weimarer Republik), die sich am 17. Mai ab 13.00 Uhr am Christian-Broda-Platz versammeln wollten, um anschließend über die Mariahilfer Straße zu marschieren.

Um das zu verhindern, wurde von Aktionen und Bündnissen zu Protesten und Blockaden aufgerufen. Schon um 11.00 fanden sich also AktivistInnen zur angemeldeten Antifa-Kundgebung ein, der eine Demonstration folgen sollte. Bis kurz vor Mittag die ersten Redebeiträge begannen, waren – bei steigender Tendenz – um die 200 Menschen versammelt, die Stimmung trotz kaltem Nieselregens und kreisendem Hubschrauber relativ entspannt. Als die Demonstrationswilligen langsam Aufstellung nehmen, steigt das Betreuungsverhältnis durch die Einsatzkräfte rapide an. Zögerlich bewegen sich etwa 400 Menschen zentimeterweise über den Christian-Broda-Platz. In der Zwischenzeit treffen sich die ersten Anhänger der „Identitären“, die trotz Unterstützung aus Deutschland, Frankreich, Italien und Ungarn nicht mehr als 100 Marschwütige finden werden, am Westbahnhof. Da sich die antifaschistische Gegendemonstration um 13.00 noch immer nicht nennenswert weiterbewegt hat, fordert die Polizei zum Verlassen des Platzes auf, um den sie langsam Aufstellung nimmt. Die fehlende Eile veranlasst die Einsatzkräfte willkürlich Identitätsfeststellungen durchzuführen. Eine halbe Stunde später werden die ersten Verhaftungen gemeldet, auch Passanten und Schaulustige werden kontrolliert. Zeitgleich setzt sich der Demozug der „Identitären“ in Bewegung, der über den Gürtel in die Stollgasse, Kaiserstraße und schließlich in die Burggasse umgeleitet wird.

Die Gegendemonstration bewegt sich nun einigermaßen flott die Mariahilfer Straße hinunter, während hunderte Polizisten die Seitenstraßen absperren, um den rechte Parolen skandierenden Aufmarsch zu schützen. In der Burggasse zeigen einige Anwohner deutlich, was sie davon halten. Auf der Höhe Zieglergasse versuchen sich erste AktivistInnen den „Identitären“ in den Weg zu stellen. Etwa 40 Personen werden von der Polizei schlagkräftig in die Seitenstraße abgedrängt. Es kommt immer wieder zu kleineren Zusammenstößen, Räumungen und Kontrollen.

Die Sitzblockade an der Kreuzung zur Stiftgasse kann den Aufmarsch schließlich kurzfristig stoppen, bevor man die Festnahme aller Beteiligten verkündet und die WEGA gewaltsam einschreitet. Die Presse wird abgedrängt. Weitere Blockaden entwickeln sich an den nächsten Kreuzungen, die Einsatzkräfte räumen den Weg für die „identitäre Bewegung“ wieder frei. Die Gegendemonstration hat inzwischen das MQ erreicht und liefert sich einen Wettlauf mit den Beamten, um die Blockaden in der Burggasse zu unterstützen. Beim Volkstheater, wo ein riesiges Polizeiaufgebot wartet, kommt es zu ersten Zusammenstößen. Riotcops prügeln wahllos auf AktivistInnen ein, es kommt zu Pfefferspray-Einsätzen und einer brutalen Festsetzung. Ein Kesselversuch durch die Demonstranten und es herrscht Chaos. Plötzlich fliegen Steine durch die Luft und die Scheibe eines Einsatzwagens geht zu Bruch. Die Polizisten prügeln die AktivistInnen unter massivem Einsatz von Pfefferspray Richtung Ring. Es gibt weitere brutale Festnahmen. Ein älterer Mann wird angeblich schwer verletzt, eine Frau landet mit doppeltem Beinbruch im Krankenhaus. Die TeilnehmerInnen der Gegendemonstration bleiben etwas geschockt, aber wenig überrascht lose in der Bellariastraße stehen, gegenüber hunderte Polizisten. Es wird nach Wasserflaschen gefragt, um den ätzenden Pfefferspray aus den Augen zu spülen. Wenig Solidarität zeigt man im Bellaria-Café, wo man sogar den Zutritt zur Toilette verweigerte.

Nach ihrer Abschlusskundgebung und weiteren kleinen Blockaden wird die „identitäre Bewegung“ von der Polizei in die U-Bahn eskortiert. Die Gegendemonstration sammelt sich vor dem MQ, bis bekannt wird, dass sich die rechtsextreme Versammlung beim Rathaus befinden soll. Um die Sperre durch die Einsatzkräfte zu umgehen, weichen die AntifaschistInnen über den Ring aus und bewegen sich schnell Richtung Auerspergstraße. Die Einsatzkräfte strukturieren ebenfalls um. Ein Teil der AktivistInnen versucht in der Josefstädter Straße weiterzukommen. Die Polizei jagt mit Hunden hinterher und hetzt die Demonstrantinnen in Richtung wartende Einheiten. Immer wieder der gegenseitige Aufruf nicht in Panik zu geraten oder zu weit zurückzuweichen. Doch mittlerweile ist das Aufgebot viel zu groß. Brutale Festnahmen und Prügelorgien häufen sich, die Presse hält man sogar mittels Hund in Schach, die Gruppe der AktivistInnen wird versprengt. Indes speisen die „Identitären“ gemütlich unter Polizeischutz im Centimeter (Stellungnahme des bekanntermaßen der FPÖ nahestehenden Lokals).

Am Abend werden 37 Festnahmen, darunter auch Minderjährige, und mindestens 6 Verletzte (darunter eine Frau, die angeblich eine Fehlgeburt erleidet*), ausschließlich unter den Teilnehmern der Gegendemonstration, ein Indiz dafür sein, wie massiv für den Aufmarsch der Rechtsextremisten seitens der Polizei gekämpft wurde, und AktivistInnen – schon wieder – kriminalisiert und diffamiert werden. Antifaschismus in Österreich heißt nämlich, von einer außer Kontrolle geratenen Exekutive durch die Stadt gehetzt zu werden, während ihre Sprecherin ausrichten lässt, dass man mit Konsequenzen zu rechnen habe, wenn man sich der Polizei in den Weg stellt. Wir haben eigentlich zwei Probleme: die „Identitären“ und den derzeitigen Polizeiapparat.

Die Mentalität der Polizei ist wie eine Sachertorte: Außen schwarz, innen braun.“

(frei nach Thomas Bernhard)

*Update: Wie der Chefredakteur von w24, Kurt Raunjak, auf Twitter berichtet, sei die Frau laut ärztlichem Befund nicht schwanger gewesen. Quelle der Information ist die Pressestelle der Landespolizeidirektion Wien. Hierzu auch der aktuelle Post auf der FB Seite der Wiener Polizei sowie auf News.orf.at. Auf Nachfrage von WienTV sagt die Staatsanwaltschaft am Dienstag, die Unterlagen bis dato nicht erhalten zu haben.

Lesenswertes
Presseaussendung NOWKR
Presseaussendung OGR
Facebookpost von Birgit Hebein (Gemeinderätin, Grüne)
Christopher Glanzl – Kampf um die Straßen Wiens
Kommentar: Ein Hauch von Faschismus
Birgit Hebein: Wir haben ein Problem. Wir alle.
Colette M. Schmidt: Marsch der Identitären – Deeskalation geht anders

Sehenswertes
Vice – Die Identitären im Herzen Europas
Martin Juen – Die Demo der „Identitären“ und Gegendemo
Jonas Reis – Menschenjagd auf AntifaschistInnen
WienTV – Nachrichten ganz org vom 21. Mai
WienTV/Liv3.at – Identitärer Aufmarsch in Wien – Die Polizeigewalt eskaliert

Kurioses
Presseaussendung der Polizei

Protokolle
Gedächtnisprotokoll der Sozialistischen Jugend Brigittenau

Erlebnisbericht der Sozialistischen Jugend Hernals
Gedächtnisprotokoll eines vermeintlichen Zeugen (Post am 18.5. auf der Facebook-Seite der Offensive gegen Rechts) im Bezug auf den Vorfall mit der angeblich schwangeren Frau. 

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6 Comments

  1. Es ist wirklich schlimm wie die Polizei agiert. Ein wenig Rache dürfte da schon dabei sein. Vom letzten FPÖ Ball. Wo steht unsere Republik wirklich. Immer mehr entwickelt sich der braune Sumpf, aber niemand will es sehen. Niemand will 1938-45 erleben, aber keiner tut was dagegen. Wird dann dagegen protestiert stellt sich die Polizei auf die Seite der Ewiggestrigen.

    1. Das war das erste, das ich gedacht habe, als es am Volkstheater zu Ausschreitungen kam: „Das ist die Rache für den Akademiker-Ball. Sie zahlen es uns heute heim.“

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