Alle Jahre wieder: Ein Wiener Albtraum

Es kann einer/m schon die (in Camps trainierte) Brust vor Stolz anschwellen, wenn das vom 2. Weltkrieg völlig unbefleckte Österreich der europäischen Rechten jedes Jahr aufs Neue die vermutlich repräsentativsten Räumlichkeiten der Republik zur Verfügung stellt. Man möchte jubilieren, Deszendent dieser wunderschönen Alpenrepublik zu sein, wenn die Schutzzone um die FPÖ-Veranstaltung größer ist als jene beim Besuch George W. Bushs, und das Vermummungsverbot für eine Fläche größer als Eisenstadt gilt. Eine Welle der Begeisterung ob der sauberen, heimatlichen Demokratie ist sicherlich angebracht, wenn die hiesigen PressevertreterInnen das Angebot ereilt, in vorab definierten Zeitfenstern händchenhaltend von PolizeibeamtInnen durch die Sperrzone geleitet zu werden – zu ihrem eigenen Schutz, versteht sich. Und wenn die Hofburg den Holocaust-Überlebenden dann auch noch „politisch neutral antwortet“ möchte man nichts lieber tun, als sich „I am from Austria“ auf die Stirn zu tätowieren.

Spaß beiseite, der ist uns gestern nämlich gehörig vergangen.

Schon im Vorfeld des diesjährigen Akademikerballs ließ sich also erahnen, dass die Strategie der Exekutive mit De-Eskalation ungefähr soviel gemein haben würde wie die DemonstrantInnen mit den BallbesucherInnen. Die überdimensionale Sperrzone, Einsatzkosten in der Höhe von 1 Million Euro, ein Polizeiaufgebot von 2000 BeamtInnen in Riotmontur, Ü-Wagen und Wasserwerfer sorgten dafür, dass niemand Zweifel daran hatte, wer hier kriminalisiert werden sollte. Die Polizei als Player – wie es jüngst im Fall „Hamburg“ erörtert wurde und sich auch bei Martin Blumenau wiederfindet. Die Zeichen standen auf Sturm. So weit, so klar.

Vom zuvor heiß diskutierten Vermummungsverbot in den Bezirken innerhalb des Gürtels wird später kaum noch die Rede sein (obwohl es zu über 70 Anzeigen kommt). Die Demonstration des NoWKR-Bündnisses „Unseren Hass den könnt ihr haben!“ startet – mit Verspätung – in Wien Mitte, an ihrer Spitze formiert sich ein sogenannter „schwarzer Block“ und hüllt sich in hoch gehaltene Transparente. In diesem Fall zeigt sich sogleich die überbordende Sensibilität einzelner JournalistInnen, die ihre Kameras hochhalten, um ein ordentliches Bild derjenigen zu erhaschen, die offensichtlich nicht abgelichtet (identifiziert) werden wollen. (Kleiner Tipp am Rande: Menschenmengen erkennt man auch von hinten ganz gut.) Die massive Polizeipräsenz im Nacken und ein Dutzend Kameras im „Gesicht“, setzt sich der Demozug in Bewegung. Kurz nach Abmarsch werden die ersten Bengalos gezündet – nicht geworfen, weitere kleinere Knallkörper folgen. In der Wollzeile kommt es zu ersten Ausschreitungen: Die dort am Sperrgitter hinter Schildern positionierten Beamten werden von Einzelnen mit Feuerwerkskörpern (Römerlichtern, Piraten, Kanonenschlägen, usw.), Farbbeuteln und Flaschen beworfen. Sekunden später verschwinden die „Angreifer“ wieder in der Menge – assimiliert. Ein Stück weiter des Weges versucht ein Polizist, den einen Meter vor ihm landenden Bengalo, in die vorbeiziehenden DemonstrantInnen zu kicken – und verfehlt zum Glück. Die Nerven liegen sichtbar blank. Das ungute Gefühl in der Magengegend breitet sich aus – die Häuserschluchten und Hundertschaften am Weg zum Stephansplatz tun ihr übriges zur Beklemmung.

Und dann kommt es, wie es kommen musste: Kurz vor 19.00 entscheidet die Exekutive, dass der Demonstrationsfreiheit genüge getan wurde und löst die Versammlung auf, der Platz wird abgesperrt. Innerhalb von wenigen Augenblicken eskaliert die Situation völlig. Die Black-Bloc-Strategie kommt zum Einsatz, gegen die Sperre wird vorgegangen. Wie nicht anders zu erwarten, brechen Teile des Blocks durch die Polizeiblockade, die Einsatzkäfte schlagen sofort wild um sich. Unsere persönlichen Erfahrungen bezüglich gewaltsamer Angriffe durch die Exekutive bei etwas, dass uns als verfassungsmäßiges Recht gilt, hielten sich bis dato in Grenzen, die durch die Menge pflügenden Beamten mochten daher, gelinde gesagt, Panik auslöst haben. Fluchtgedanken machen sich breit. Vor uns werden etwas mehr als ein Dutzend Einsatzkräfte aus der Kette getrennt – dabei kommt einer zu Fall. Das todesmutige Dutzend zerrt den Kollegen auf die Beine. Dann wirbeln brennende Feuerwerkskörper, Mistkübel, Flaschen durch die Luft, Scheiben klirren, es knallt in immer kürzeren Abständen, Tränengas kommt zum Einsatz. Wieder sind es nur wenige, die tätig werden und dann in der Masse verschwinden. Die Exekutive wird schließlich eingekesselt – einen Moment lang fliegt alles, was die Innenstadt hergibt – und zieht sich zurück. Der schwarze Block löst sich auf, es gibt ihn zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Von der Polizei unbehelligt verschwinden Klein-Gruppen teils randalierend in alle Himmelsrichtungen.

Wir laufen den Graben entlang, geschockt und unsicher, wie es jetzt weitergehen soll-wird. Ein paar zerbrochene Fensterscheiben, die ersten Ladenbesitzer im Interview. Später wird dies das Drama des Abends sein: Die zerbrochene (und versicherte) Schaufensterscheibe und der ausgelöste Alarm eines Juweliers in der Inneren Stadt. Ein Beispiel, denn Sachbeschädigungen (insbesondere kaputte Fenster) gab es natürlich nicht nur die eine. Die simple, geplante Provokation durch die Exekutive war hinlänglich erfolgreich – brutale Verhaftungen inklusive.

(Fotos von Christian Fischer auf DerStandard.at: Absperrung wird durchbrochen, Fliegende Mistkübel in der Innenstadt, eingeschlagene Schaufenster, Verhaftung in der Innenstadt, Polizeistation Am Hof).

Als wir die Löwelstraße endlich erreichen, kommt leider auch schon die Polizei-Verstärkung und wir sehen zu, wie der Kessel langsam geschlossen wird. Ein Dutzend vernehmlich eventorientierter Schwarzhelme wird abgesetzt und wir beschließen, sicherheitshalber über den Universitätsring zur anderen Absperrung des Josef-Meinrad-Platzes zu wechseln. Die dortige Polizei ist ebenfalls sichtlich erregt, ein Stoßtrupp wartet bereits vor der BeamtInnen-Kette. Plötzlich bewegt sich die Menge am Rande des Kessels – das Signal zum Eingreifen folgt: „Haut’s drauf!“ Einer bösen Ahnung folgend, dreht jemand die Handykamera auf und versucht, die darauf folgenden Prügelszenen festzuhalten. Sekunden später läuft ein Polizist ins Bild und setzt dazu an, im unmotivierten Vorbeigehen einem Unbeteiligten (der sich gemeinsam mit uns, jeder Menge anderer Beobachter, einer Handvoll Pressefotografen und noch etwa einem Dutzend Beamter auf der „Außenseite“ des Kessels befindet) aus 20 cm Entfernung Pfefferspray ins Gesicht zu sprühen – Randnotiz: Der Mindestabstand für den Einsatz von Pfefferspray in Deutschland beträgt 2m. Die attackierte Person ist glücklicherweise vermummt – ironisch, nicht wahr? – und kann dank guter Reflexe Schlimmeres verhindern. Der wildgewordene Polizist lässt daraufhin von ihm ab und stürmt Richtung Kessel.

 


Zuerst kann man nicht viel erkennen. In der Zeitlupe ab Sekunde 15 sieht man sogar den Strahl des Pfeffersprays.

In der Zentrale der Offensive gegen Rechts bemüht man sich inzwischen, der Verletzten Herr zu werden, die immer wieder nach Schlagstock-, Prügel- und Pfefferspray-Attacken versorgt werden müssen. Es sind zuviele – 5 Rettungswägen, 2 Katastrophenzüge und der Chef der Wiener Berufsrettung sind vor Ort im Einsatz. Schließlich stellt das Bündnis seine Räumlichkeiten als Lazarett zur Verfügung und zieht um. Die Stituation ist längst außer Kontrolle. Am Burgtheater gerät sogar ein Standard-Fotograf zwischen die Fronten.

All das hat sich nicht bis zu jenen durchgesprochen, die im Zerbersten einer Schaufensterscheibe den Ruin des Ladensbesitzers nebst Untergang der öffentlichen Ordnung vermuten. Hier wird die Polizei weiterhin auf Teufel komm raus verteidigt, jeder blaue Fleck und jede Platzwunde mit einer Glasscherbe aufgerechnet. Euke Frank etwa, die allseits geherzte WOMAN-Chefredakteurin, beurteilt das Vorgehen der Polizei folgendermaßen: Besonnen. Ruhig. Angemessen. (Nicht lachen, sie meint das ernst und steht hier nur stellvertretend für die unmögliche Richtung, in die die Diskussion derzeit läuft.)

@lou_hefner @HubertSickinger Nein! Die waren bisher sehr besonnen, ruhig. Und angemessen.

— Euke Frank (@EukeFrank) January 24, 2014

Zumindest in ihrer Anwesenheit, lässt sie uns wissen, habe die Polizei „den Wahnsinn gut gemanagt“. Denn wenn es um den Schutz des Eigentums geht, sind Pfefferspray und Prügel wohl die adäquate Form. Auf diesem Auge ähnlich blind, sind auch die Kollegen von der Presse: Da wurden exekutivseitig versucht, einzelne DemonstrantInnen mit dem Auto „im Schritttempo aus dem Weg zu schieben“nicht anzufahren, WEGZUSCHIEBEN. 

Drinnen beim Akademikerball ging es wohl nicht ganz so turbulent zu, immerhin wurden nur 400 der 800 verkauften Karten tatsächlich genutzt. „Und deswegen dieser Aufstand?“ werden die DemonstrantInnen später immer wieder gefragt. Gäbe es diesen Aufstand nicht, feierten mit Sicherheit noch immer 2000 Gäste beim Rechterlreigen in der Hofburg. Die Stadt Wien und Österreich sähen weiter zu. Dort, wo die politische Führung jedes Jahr aufs Neue versagt, ist der Protest erfolgreich gewesen.

Jetzt ist es dringend nötig über Gewalt zu reden – und ich spreche nicht von den zwei Dutzend Demo-TeilnehmerInnen, die ersetzbare Fensterscheiben eingeschlagen, Fahrzeuge beschädigt oder die Polizeistation Am Hof samt Auto davor demoliert haben. Obwohl die mediale Rezeption den Anschein von Wiener Chaostagen erweckt, sind das bei 5000 bis 6000 BallgegnerInnen ein Anteil von 0,4 bis 0,5%, die vorwiegend für – zugegeben eine beträchtliche Höhe von – Sachbeschädigungen verantwortlich waren und im Anbetracht der zahlenmäßigen Relation wurde wirklich genug darüber diskutiert. Davon abgesehen, kann man aus psychologischer Sicht wohl behaupten, dass es ein Wunder ist, dass sich nur derart wenige tatsächlich provozieren ließen. Ich spreche von den hochaggressiven Einsatzkräften, die friedliche Demonstrierende prügeln. Ich spreche von einer Eskalationsstrategie, die mehr als nur aufging und zur weiteren Einschränkung demokratischer Rechte genutzt werden wird. Ich spreche von struktureller Kriminalisierung von AntifaschistInnen und von einem Staat, der keine Kosten und Mühen scheut, rechtsextreme Netzwerktreffen zu ermöglichen. Und von einer Innenministerin, die am Tag nach einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz, der in der jüngeren Geschichte seinesgleichen sucht und von gravierenden Fehlern der Einsatzleitung geprägt war, die Leistung der Exekutive bravourös nennt.

In der internationalen Presse jedenfalls, ist ganz im Gegensatz zur hiesigen, von „no crowd rioting“ und „minor incidents“ die Rede. Umgekehrt scheut man sich nicht die Republik Österreich beim Namen zu nennen, wenn es darum geht, wer einer rechtsradikalen Bande und ihren europäischen Gesinnungsbrüdern die symbolträchtigsten Räumlichkeiten des Staates überlässt. Der Akademikerball dürfte insofern dem Ansehen Österreichs international mehr schaden als ein umgefallener Mistkübel.

PS: Und wieder einmal fragen wir uns: Wo war eigentlich der Häupl Michi?

PPS: Bei der Facebook-Seite, die unter „Schwarzer Block“ verlinkt wurde, handelt es sich um eine Satire-Seite. Für eine oberflächliche Information zur Demonstrationstaktik kann Wikipedia bemüht werden.

PPPS: Wenn auch zu anderen Argumentationszwecken festgehalten, zeigt das Video von Felix Huber übrigens deutlich die Fehlleistungen der Einsatzleitung.

PPPPS: Nach der künstlichen Aufregung einer zuvor zitierten Chefredakteurin, zog es Der Standard übrigens vor, sich freiwillig selbst zu zensieren und hat das Video vom Polizisten, der vor der Bierdose flüchtet, gelöscht.

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26 Comments

  1. Mein Tweet bezog sich ausschließlich auf etwa 10 Minuten des Wahnsinns auf der Wipplingerstrasse. Dort haben dutzende Vermummte alles kurz und klein geschlagen, Fensterscheiben eingeschlagen, Autos und Mororräder beschädigt. Die Polizei hat dort ruhig und besonnen reagiert. Auch wenn Ihnen das nicht in Ihre Darstellubg passt. Über andere Aktionen an anderen Plätzen kann ich nichts sagen, denn da war ich nicht dabei. LG Euke Frank

      1. Glücklicherweise geht es hier nicht darum, ob ich es „überlebe“. Mag mich nur nicht so herablassend und missverständlich für Ihre Argumentationkette benützen lassen. Der Demo, und ich bin ein Stück des Weges mitgegangen, hätte es besser getan, wenn es keine wahnsinnigen, vermummten, aggressiven Arschlöcher gegeben hätte. Und wenn man nicht will, dass Polizei einschreitet, dann muss man auf Zivilcourage der Bevölkerung, der friedlichen Demonstranten hoffen. Und Sorry, ich hätte mich nicht getraut gegen einen der Pflastersteine werfenden hasserfüllten Randalierer aufzutreten. Ich hab mich versteckt, weil ich Angst hatte.

      2. Ich bin mir relativ sicher, dass nicht Sie das Ziel dieser Pflastersteine waren. Und nachdem Sie die Arschlöcher/Randalierer (sic!) auch für Ihre Argumentationszwecke einsetzen, werden Sie sich das wohl gefallen lassen müssen.

    1. „Warum berichtet der #ORF nicht, wie es im 1. Bezirk wirklich zugeht???“ (Zitat ihr Tweet)

      Klang auch für mich so, als hätten Sie zu wissen geglaubt und auf Ihre eigene Art interpretiert, was im 1. Bezirk ablief und als wären Sie etwas wütend darüber gewesen, dass die Berichterstattung des ORF Ihnen nicht in „ihre Darstellung“ des Geschehens gepasst hat.

      1. In meiner Darstellung? Nö, ich wunderte mich zu diesem Zeitpunkt über die ZiB1, die das Thema unterschätze und im Vergleich zu ATV und puls4 keine, die Vorkommnisse in der Wipplinger Straße abbildende Berichterstattung hatte.

  2. Guter Bericht. Allerdings wirkte die Polizei auf mich eher konstant überfordert – das begann bei verhältnismäßig einfachen Aufgaben wie dem Bilden einer gerade Kette und endete nicht bei Unfugaktionen wie der, ein Taxi, das die „Kollegen soeben aus einer Blockade gelotst hatten, an der nächsten Polizeikette postwendend wieder in die selbe Blockade zurückzuschicken. Wer häufiger auf Demonstrationen unterwegs ist, weiß, dass die übliche Kompensationsstrategie für Überforderung bei Polizist_innen nunmal häufig das losprügeln ist.

    Im Übrigen trägt die Schuld für die Eskalation in erster Linie die Polizeiführung, die – es wirkte fast schon wie auf Weisung der FPÖ – die eigentlich eher träge Stimmung im Vorfeld in der letzten Woche ganz gezielt immer weiter aufheizte: Sperrzone, Vermummungsverbot, Verbot der „Jetzt Zeichen setzen“-Kundgebung, Einschränkung der Pressefreiheit… Wer so Stimmung macht, muss sich nicht wundern, wenn diese Stimmung auch bei der anderen Seite ankommt.

  3. Tragisch diese Fensterscheiben, für die die Versicherung aufkommen wird. Diese werden übrigens an ganz „normalen“ Wochenenden in Wien von Betrunkenen (linken & rechten) immer wieder mal eingeschlagen. Die verletzten Demonstranten, die sieht ja gsd keiner. Die verschmutzen nicht das Bild dieser „schönen“ Stadt. Die rechte „Scheiße“ in der Hofburg offensichtlich auch nur in den Augen aller „anderen“.

  4. Der schwarze Block hat die Demo der Linken gestern sabotiert und den Faschisten kräftigst geholfen in diesem Land an Einfluss zu gewinnen. Es ist unwahrscheinlich, dass es sich dabei nicht um Schergen von Strache und den anderen Rechtsradikalen handelt.

    1. Der schwarze Block ist niemand.

      Es gibt einfach nur einen Teil der Linken, die der Meinung ist, dass man rechter Gewalt nur so begegnen kann.

      1. Hm.

        Der Schwarze Block bezeichnet sich selbst als autonom oder anarchistisch, erkennt also keine andere Gruppierung an.
        Die Linken selbst distanzieren sich vom Schwarzen Block.
        Der Schwarze Block schadet den Linken massiv, weil er ihre Aktionen und Demonstrationen unterwandert, und so, obwohl selbst nur eine kleine Gruppe, eine gesamte Demonstration oder Bewegung in Verruf bringt.
        Der Schwarze Block sorgt für Wasser auf den Mühlen der Rechten.

        Wie man angesichts dieser Tatsachen zur Aussage gelangt, dass der Schwarze Block ein Teil der Linken sei, ist mir nicht ersichtlich.

      2. Das war leider etwas lapidar ausgedrückt – die Mainstream-Medienberichterstattung hat mich auch schon erwischt: Es ist eine teilweise mit Gewalt verbundene („linke“) Demonstrationstaktik, die kann man befürworten oder ablehnen, aber nicht wegdiskutieren oder ausgliedern.

      3. Der Schwarze Block ist keine Organisation, daher bezeichnet er sich auch nicht. Was der Linken am meisten schadet, sind linke Haarspalter selbst.

      4. Ich kann in der Demonstrationstaktik keinen Unterschied zu durch Straßen ziehenden Nazi-Horden erkennen. Was also das ausschlaggebende Element in der Demonstrationstaktik ist, das einen sagen lässt, dass es sich hierbei um Linke handelt, ist mir weiterhin nicht klar.

      5. siehe Post weiter oben: lapidar ausgedrückt – ich habs unter Anführungszeichen gesetzt 😉

        Außerdem würde ich wohl meinen, dass es „die Linke“ genausowenig gibt, wie „den Schwarzen Block“ – das einzige, das aber alle Teilnehmenden einte, war der Protest gegen das rechtsextreme Netzwerktreffen.

      6. Na ja, die Linke gibt’s schon in Österreich, zwar klein aber doch. 😉 KPÖ würde ich da dazuzählen, Solidar-Werkstatt Österreich … Von denen kenne ich keinen, der sich zum Schwarzen Block bekennt.

  5. Hallo! Ich bin nächstes Jahr 70. AM Tag meiner Geburt hat mein Vater bedingt durch den Massenmörder Hitler sein Leben gelassen. Im April 1945 nachdem er in Stalingrad durchgekommen ist. Nächstes Jahr bin ich bei der Demonstration gegen diesen „Akademiker“- Ball , wenn er noch in der Hofburg stattfindet, mit dabei! Und es werden noch mehr Teilnehmer folgen. Diese Ideologie ist für uns alle gefährlich.

  6. Diese Gewalt ist nicht zu akzeptieren niemals, keiner hat das Recht Gegenstände (Steine usw.) gegen Menschen zu werfen, niemand hat das Recht fremdes Eigentum zu beschädigen, wollt ihr wirklich, dass jeder wieder wie früher beginnt sein Eigentum selbst zu schützen, wünscht euch das nicht…..
    Übrigens warum demonstriert ihr immer wieder gegen die ewig gestrigen ?

    1. Wenn also das nächste Mal Juden (wahlweise zu ersetzen durch eine andere Gruppen von Menschen) zusammengetrieben, deportiert und vergast werden, hat keiner das Recht Steine zu werfen?

      Hier wurde sich gar nichts gewünscht, hier steht auch nicht „Juhu, Fenster kaputt“ – hier steht nur, reden wir bitte über Rechtsextremismus. Und dagegen sollte man demonstrieren. Ein (Schreck-)Gespenst geht um in Europa – und es ist nicht das des Kommunismus.

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