Moralische Reflexionen zur Nachwahl im Kosovo

Ausgangslage, Belgrader Sinneswandel, Pristiner Urteilsvermögen

Mitrovica wählt heute zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen. Der erste Wahlgang war am 3. November Angriffen serbischer Extremisten und der Passivität (machtloser) nationaler wie (machtvoller) internationaler Polizeikräfte zum Opfer gefallen und muss wiederholt werden. Während Angehörige ethnischer Minderheiten, welche den Kosovo noch nicht verlassen mussten, sich im Hinterland in einer angemessenen Anzahl beteiligten, gab und (in abnehmendem Maße) gibt es im Norden eine breite Boykottbewegung.

Diese entspringt direkt den lange Zeit von Serbien politisch und finanziell unterstützten parallelen Strukturen in Nordkosovo. Im April wurde jedoch unter Vermittlung der EU zwischen Belgrad und Pristina ein Kompromiss getroffen: Serbien erhielt die Aussicht auf den EU-Beitrittskandidatenstatus, die serbische Minderheit im Kosovo einen „Bund serbischer Gemeinden“, der die Integration in den Staat Kosovo und gleichzeitig eine weitgehende Autonomie gewährleisten sollte. Die Anerkennung des Kosovo durch Serbien wurde auf einen für die Regierung günstigeren Zeitpunkt verschoben – aktuell ist dafür keine Mehrheit zu finden. Als Gegenleistung unterstützte Belgrad die Wahlen im Kosovo nun offiziell und rief dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Vertreter der Regierung in Pristina sahen nach den misslungenen Wahlen Belgrad als Hauptschuldige, eine Einschätzung, die besonders auf Twitter seltsame Blüten trieb. Vertreter der internationalen Gemeinschaft hingegen begrüßten die Bemühungen Belgrads, die Wahl und somit die Integration der Serben in den Staat Kosovo nicht scheitern zu lassen. Dass rechtsradikale Aktivisten die Wahl derart störten und letztendlich zu ihrem Abbruch führten, wurde auch in Serbien als symbolische Ohrfeige, keineswegs als Erfolg, wahrgenommen.

Nationalismus und ökonomischer Zwang sind gute Wahlkämpfer für irreguläre Wahlen

In der Zwischenzeit ist aus den brauchbaren Stimmzetteln der ansonsten zerstören Wahlurnen herausgesickert, dass in den drei serbischen Gemeinden des Nordens und im nördlichen Mitrovica, die albanischen Kandidaten sehr gute Chancen gehabt hätten, die Wahlen zu gewinnen. Ethnisch albanische Bürgermeister als Vertreter im „Bund serbischer Gemeinden“ – das klingt etwas absurd. Aber so ist das eben: wo nicht bürgerliches, sondern völkisches Denken vorherrscht, ist „absurd“ das Beste, das man kriegen kann.

Abgesehen von der mobilisierenden Wirkung völkischer und nationalistischer Untergangsvorstellungen, die so auch im freien Westen zu finden sind, ist der Eindruck von „fairen und freien“ Wahlen im Kosovo zumindest etwas angekratzt worden, als Angestellte öffentlicher Institutionen dazu gedrängt wurden, an Veranstaltungen und Kampagnen bestimmter politischer Parteien teilzunehmen. Die lokale serbische Verwaltung benötigt nämlich auch im Kosovo demokratische Legitimierung, da musste man sich als Arbeitgeber der Unterstützung derjenigen sicher sein, die man bei Nichtgefallen der Existenzgrundlage berauben könnte.

Mit „fair und frei“ ist nicht vereinbar, dass der größte Arbeitgeber der Region Druck in Richtung bestimmter Parteien  ausübt. Unerklärlich ist auch, dass in manchen Wahlbezirken mit albanisch dominierten Wahlkommissionen bis zu 138% Wahlbeteiligung erreicht und in anderen mehr als die Hälfte der Stimmen für ungültig erklärt wurden.

Beteiligung steigt, der Wille sich zu beteiligen sinkt

Was am 3. November in Strpce funktioniert hat, klappt wahrscheinlich auch zwei Wochen später in Mitrovica. Die Wahlbeteiligung ist diesmal höher, Menschen gehen in großen Gruppen in die Wahllokale. Grund dafür könnten die sich immer weiter verdichtenden Hinweise darauf sein, dass an öffentlich Bedienstete Zeitpläne ausgeteilt wurden, wann sich wer wo einzufinden habe, um gesammelt in Richtung Wahllokal zu schreiten – die Mitnahme der gesamten Familie war „empfohlen“, also verpflichtend. Journalisten vor Ort berichten von einer Atmosphäre der Einschüchterung und davon, dass Menschen als Grund für ihre Teilnahme „Angst vor Jobverlust“ angaben.

Demokratisches Grundrecht: „der Westen“ schließt ein bis zwei Augen

Wer also vom grundlegenden demokratischen Recht Gebrauch machen möchte, nicht von seinem demokratischen Recht Gebrauch zu machen, also Nichtwähler zu sein, muss davon ausgehen, Montag nicht mehr im eigenen, sondern im Büro für Arbeitsvermittlung erscheinen zu müssen.

Vor zwei Wochen war es übrigens umgekehrt: Wer von seinem Recht zu wählen Gebrauch machen wollte, musste Angst haben, vom Mob verdroschen zu werden. In beiden Fällen – vor zwei Wochen wie auch heute – wird dem Kosovo abseits des Offensichtlichen (im Norden ist es nicht so gut gelaufen) von Teilen der (österreichischen) Beobachter ein „professioneller Urnengang“ und „Erfolg“ bescheinigt – ein oft gefälltes übereiltes Urteil internationaler Institutionen und Diplomaten, das unkritisch (manchmal auch kritisch) übernommen wird.

Trotz der beschriebenen Abwesenheit bestimmter demokratischer Standards und mangelnder „Schützenhilfe“ westlicher Berichterstattung, besteht zumindest theoretisch die Option, das Unerträgliche zu ertragen und in der Wahlkabine ungültig zu wählen. Die geheime Wahl wird hoffentlich noch gewährleistet sein. Aber wer, der schon das Glück hat, in einer wirtschaftlich fast vollständig am Boden liegenden Gegend einen sicheren staatlichen Job zu haben, würde alles riskieren und Bertolt Brechts berühmten Satz vom Fressen und der Moral Lügen strafen?

Und während wir uns die Köpfe darüber zerbrechen, ob man es „Fortschritt“ und „Normalisierung“ nennen kann, wenn Menschen mit vorgehaltener Waffe (im ökonomischen Sinne) wie Tiere in die Wahllokale getrieben werden, verkaufen die Armen Mitrovicas in der Suppenküche ihre Stimmen für 20 Euro.

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