Gewalt, Schüsse, Bomben – Im Kosovo wird gewählt!

Vergangenen Sonntag fanden im Kosovo Lokalwahlen statt. 1,8 Millionen Wähler waren dazu aufgerufen, über ihre Gemeindevertretungen zu entscheiden. Die Wahlen verliefen laut Präsidentin Atifete Jahjaga ruhig und geordnet, wurden jedoch teilweise von Ausschreitungen und Übergriffen überschattet.

Boykott im Norden, Hohe Beteiligung im Süden

Schon lange im Vorfeld gab es Boykottbestrebungen serbischer Oppositionspolitiker und Bürgerinitiativen. Bereits 2009 waren die Parlamentswahlen praktisch ohne serbische Beteiligung abgelaufen. Anders als vor 4 Jahren unterstützte die serbische Regierung in Belgrad dieses Mal die Lokalwahlen und forderte die Kosovoserben auf, daran teilzunehmen. Dem kamen diese zum Teil auch nach.

Bei der Gelegenheit taten sich die Serben, mit Ausnahme der vier Gemeinden im Nord-Kosovo, als relativ verlässliche Urnengänger hervor. Schritten in den serbisch dominierten Gemeinden südlich des Flusses Ibar im Schnitt 59% zur Wahl, waren es im gesamten Kosovo lediglich etwas mehr als 49%, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch machten.

Holprige Anfang, Mitte und Ende

Abseits der Boykottankündigung sahen sich die Organisatoren in den Wochen, Tagen und Stunden vor dem Urnengang mit einigen Problemen konfrontiert. So existieren mangels verlässlicher Volkszählung für viele Gemeinden keine genauen Bevölkerungszahlen. Mancherorts gibt es mehr Wahlberechtigte als geschätzte Gesamteinwohner. Am Wahltag kam es zu Schwierigkeiten beim Grenzübertritt einiger Hundert Serben, die aus zentral-serbischem Exil kommend, in ihren Heimatgemeinden wählen wollten.

Vor allem im serbischen Nordteil der geteilten Stadt Mitrovica war schon kurz nach Beginn des Wahltages Einiges schiefgelaufen. Der serbische Bürgermeisterkandidat in Mitrovica konnte zunächst – wie alle anderen anwesenden Wähler – seine Stimme nicht abgeben, da es die Wahlkommission verabsäumt hatte, genügend Beisitzer auszusenden. Weiters fehlten laut serbischen Medienberichten Materialien (Wählerverzeichnisse, Kandidatenlisten, Stimmzettel), die zur Durchführung der Wahl erforderlich gewesen wären.

Abgesehen von diesen bürokratischen Anlaufschwierigkeiten, die sich im Laufe des Vormittags klärten, organisierten diverse Organisationen Versammlungen in unmittelbarer Nähe der Wahllokale – offenbar mit dem Ziel, diejenigen, die nicht am Wahlboykott teilnehmen wollten, einzuschüchtern. Neben den Bürgerinitiativen, die den Boykott der Wahlen organisierten, waren dies eigens dafür angereiste, einschlägig bekannte Aktivisten diverser (teils bereits verbotener) rechtsextremer Organisationen aus Serbien.

Laut Berichten von Augenzeugen stellten diese Kameras auf und filmten alle, die die Wahllokale betreten wollten. Gleichzeitig positionierten sich die Aktivisten vor den Lokalen, sodass die Wähler eine Art Spießrutenlauf mit Beschimpfungen und Spuckattacken zu überstehen hatten, bevor sie von ihrem Recht Gebrauch machen konnten.

Während all dieser Vorkommnise verhielt sich die Polizei passiv und schritt nicht ein. Das änderte sich erst, als gegen 17 Uhr Gruppen maskierter Männer die Wahllokale überfielen und die Urnen eines Lokals sogar zerstört wurden. Es kam dabei zu zwei Festnahmen – im ganzen Kosovo wurden Sonntag zwei Dutzend Menschen verhaftet – und dem Einsatz von Tränengas. Zuvor fielen laut Journalisten vor Ort schon Schüsse. Nach diesem Vorfall räumten die 70 Wahlbeobachter der OSZE ihre Posten und der Wahltag in Nord Mitrovica endete zwei Stunden früher als vorgesehen. Unmittelbar nachdem eine Handgranate vor eines der Wahllokale geworfen worden, die aber nicht explodierte.

Aufgrund der im Norden äußerst breit unterstützten Boykottbewegung sowie des ungestört agierenden rechten Mobs betrug die Wahlbeteiligung in den vier Gemeinden Nordkosovos vor Abbruch kaum mehr als zehn Prozent, wovon laut Schätzungen der Beobachter über zwei Drittel Albaner ausmachten.

Serbien in (fast) Zwickmühle 

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die serbische Gesellschaft und politische Landschaft in zwei ungefähr gleich große Lager geteilt ist. Jene, die an der verfassungsmäßigen Einheit des serbischen Staatsgebiets festhalten und jede Form einer Republik Kosovo ablehnen, und jene, die sich bereits langsam damit abfinden, dass dieser Teil für den serbischen Staat verloren ist. Zweitere sind es auch, die – verkürzt gesagt – EU-Beitrittsgespräche gegen die Unabhängigkeit des Kosovo tauschen werden. Von Seiten der Opposition und außerparlamentarischer nationaler Kräfte hagelt es zwar Kritik, doch das ist seit langem das Beste,  das eine serbische Regierung für dieses Land „herausgeholt“ hat – ironisch, dass es eine konservative Regierung ist.

Von vielen werden die Wahlen in der ehemaligen Provinz als große und endgültige Niederlage wahrgenommen, diese war jedoch bereits 1999 abzusehen. Seither ist unter der Aufsicht internationaler Soldaten und Polizisten nur noch ein Bruchteil der ursprünglich im Kosovo lebenden, serbischen Bevölkerung übrig geblieben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren Jahr für Jahr den Umgang der Justiz mit an Serben begangenen (Kriegs-)Verbrechen. Ein Großteil der ehemaligen, paramilitärischen Befreiungsarmee (UCK) ist seit dem Krieg in der aktuell stärksten Parlamentspartei PDK unter Regierungschef Thaci aufgegangen.

Gleichzeitig floriert im Norden Kosovos der Schwarzmarkt für alles (wirklich alles) wie auch der Schmuggel von allem (wirklich allem). Ordentliche Grenzkontrollen, wie es bei einer völligen Eingliederung der Fall wäre, können da viele nicht gebrauchen. In der zentralserbischen Öffentlichkeit regt sich auch großer Unmut über Berichte von massiver Korruption und Doppel- und Dreifachbezügen (EU, Serbien, Kosovo) einzelner Amtsträger, aber auch privater Personen im mehr oder weniger rechtsfreien Raum.

Demokratie in der Praxis: Nicht so gut

Im Großteil der jungen Republik, die um Anerkennung kämpft, werden die Wahlen tatsächlich ruhig und geordnet abgelaufen sein. Die Vorgänge im Norden Kosovos sind mit dem Wesen einer Demokratie jedoch nicht zu vereinbar. Sowohl die Polizei als auch EULEX und KFOR haben es verabsäumt, die Wähler vor dem rechtsextremen Mob zu beschützen. „Solange keine Gewalt angewandt wird, gibt es keine Grundlage einzuschreiten“, heißt es dazu. Als ob Wahlen fair und frei sein könnten, wenn Wähler auf dem Weg zur Urne abgefilmt und beschimpft werden und Personen eingeschüchtert umkehren, weil ihnen bereits der Auflauf an schwarzgekleideten und kahlgeschorenen Gestalten jeden Mut zur so wichtigen Teilnahme am demokratischen Prozess auch ihres Staates nimmt.

Mittlerweile – es ist die Nacht von Sonntag auf Montag – ist man schon bei der Frage angelangt, wem man diesen Mob denn umhängen könnte. Die Gräben scheinen nun noch tiefer als zuvor. Bereits am Nachmittag verlautbarte der Bürgermeisterkandidat der „Srpska“ in Nord Mitrovica (Nenad Pantic), dass die Schlägertrupps zur Störung der Wahlen allein die serbische Oppositionspartei DSS, in Person des Abgeordneten Jaksic, mit ihrer aggressiven Kampagne zu verantworten habe. Postwendend erwiderte Jaksic, dass Teile der serbischen „Gendarmerie“ (Spezialeinheit der Polizei) in zivil an den Ausschreitungen gegen die Wahllokale beteiligt gewesen seien, wovon auch der Abgesandte der OSZE, Larry Miller, bereits im Vorfeld informiert gewesen sei. Die Boykott-Bewegung hätte keinen Grund gehabt, unbesuchte Wahllokale auch noch anzugreifen.

Am wenigsten freie „freie Wahlen“

Wer auch immer es war, wird sich vielleicht eines Tages zeigen. Was bleibt, ist der Eindruck, den auch der Ombudsmann der serbischen Bevölkerungsgruppe im Kosovo Sonntagabend auf Twitter teilte: Es waren die am wenigsten freien „freien Wahlen“ im Europa der letzten Jahre; auch wenn der Wahlleiter unverzüglich mit „Blödsinn“ antwortete.

Absolut unverständlich ist, dass eine Staatsmacht, die um ihre Souveränität kämpft und dabei von internationalen Kräften unterstützt wird, zulässt, dass die Grundrechte einer Minderheit von im Grunde ausländischen Organisationen beeinträchtigt werden. Unverständlich ist es auch, dass man tatsächlich so lange zugesehen hat, bis auch Mitarbeiter der OSZE angegriffen wurden,bis man dann wohl zähneknirschend etwas unternehmen musste. Es wird vermutet, dass man nicht einschritt, um keinen (womöglich bewaffneten) Konflikt in Nord Mitrovica auszulösen, stattdessen hat man die Demokratie an einem ohnehin sehr heiklen Ort zur Farce gemacht. Natürlich, auch wenn durchgegriffen worden wäre, die Wahlbeteiligung hätte sich wahrscheinlich nicht weit nach oben bewegt, und doch: dass man diejenigen, die teilnehmen wollten, völlig ungeschützt im Regen stehen ließ und sie dem Terror ihrer „Landsleute“ überlassen hat, ist eine Katastrophe.

Was uns noch erwartet

Und die Serben? Fahren den Karren wieder an die Wand. Thaci tut man nicht weh, indem man nicht wählt und damit zulässt, dass albanische Kandidaten Bürgermeister serbischer Gemeinden werden. Im Gegenteil. Thaci weiß das auch, weshalb er nur von Zeit zu Zeit bedauert, dass die Serben nicht Republik spielen möchten. Im selben Atemzug bedient er sich antiserbischer Rhetorik und findet damit bei den Wahlgegnern dankbares Publikum.

Und nun? Morgen (Montag) entscheidet die Wahlkommission über eine Neuaustragung des Wahlgangs in einzelnen Gemeinden im Norden. In Mitrovica ist diese unausweichlich – zerstörte Wahlurnen sind an Unregelmäßigkeit nicht zu überbieten. Damit haben dieser Gemeinde rechtsradikale Wahlurnen-Zerstörer eine zweite Chance gegeben, doch noch mitzubestimmen. Ob die Chance genutzt wird? Eher nicht.

Update, Montag 10:30 Uhr
Die Leiterin der Wahlkommission (CIK), Valdete Daka, sprach heute davon, dass lediglich die Wahlurnen eines einzigen Wahllokals beschädigt wurden. In den Gemeinden Zubin Potok, Leposavic und Zvecan, sowie den restlichen Wahllokalen in Nord Mitrovica, blieben sie intakt. Eine Entscheidung darüber, ob es zu einer Wiederholung des Wahlgangs kommen wird, fällt heute Nachmittag. Inzwischen hat auch das KFOR Kommando bestätigt, wegen der gestrigen Ausschreitungen aktiv geworden zu sein.

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